„Destruktive grüne Geisteshaltung“? Das sagen Linke und BSW zur Debatte über das „Russische Haus“
Nun schalten sich auch die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die Diskussion um das „Russische Haus“ in Berlin ein. Die Bundesregierung, die für die Grundsteuer des russischen Veranstaltungszentrums aufkommt, müsse selbstverständlich ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, sagt der stellvertretende Parteichef der Linken, Maximilian Schirmer, der Berliner Zeitung. „Ob der Betrieb einer russischen Propagandainstitution in Deutschland geduldet werden muss, steht aber auf einem anderen Blatt.“
Der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King hingegen sagt: „Als ob die Schließung des Russischen Hauses oder die Verweigerung der Grundsteuerübernahme ein Beitrag zur Beendigung des Krieges wäre.“
Angestoßen wurde die Debatte durch eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Robin Wagener an die Regierung, über die vor wenigen Tagen das Nachrichtenmagazin Focus berichtete. Die Veranstaltungzentrum ist zwar im Besitz des russischen Staats. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird die Grundsteuer für das Gebäude aber von der Bundesregierung gezahlt, denn das Grundstück gehört dem Bund. Im vergangenen Jahr seien 70.000 Euro aus dem Haushalt geflossen. Der Grünen-Politiker forderte die Schließung der Einrichtung – oder zumindest einen Stopp der Zahlungen.
Das Auswärtige Amt verweist derweil auf vertragliche Verpflichtungen. „Die Bundesrepublik Deutschland begleicht die Grundsteuer bezüglich des Grundstücks als Eigentümerin und ist damit originäre Grundsteuerschuldnerin“, heißt es. „Bezüglich des auf dem Grundstück befindlichen Hauses, welches im Eigentum der Russischen Föderation steht, begleicht die Bundesrepublik Deutschland die Grundsteuer für die Russische Föderation aufgrund ihrer rechtlichen Verpflichtung aus dem bilateralen deutsch-russischen Abkommen zu Liegenschaftsfragen der Kulturinstitute von 2013.“
Das „Russische Haus“ an der Friedrichstraße im Bezirk Mitte bietet unter anderem Kulturveranstaltungen, Filmvorführungen und Sprachkurse an. Es wird von der russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo betrieben, die zum Moskauer Außenministerium gehört und seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Die Russische Botschaft bezeichnet die Einrichtung als „die Kulturbotschaft Russlands im Herzen Berlins“. Kritiker sehen in ihr ein Instrument russischer Propaganda, auch in Bezug auf den Ukrainekrieg. Sie wurde 1984 in der DDR eröffnet, damals noch unter dem Namen „Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur“.
Die Grünen im Bundestag wollen sich im kommenden Haushaltsverfahren für eine „Sperrung der Haushaltsmittel“ einsetzen, sagt der Abgeordnete Wagener auf Anfrage dieser Zeitung. „Das Russischen Haus ist keine harmlose Kultureinrichtung, sondern Teil der russischen Informationskriegsführung, mit der der Kreml Meinungen bei uns manipulieren will“, sagt Wagener, der Osteuropa-Beauftragte seiner Fraktion ist. „Deutschland kann keine Organisation finanzieren, die russische Propaganda verbreitet und europäisch sanktioniert ist.“ Die Zahlungen müssten daher gestoppt werden, wofür er auf die Unterstützung der schwarz-roten Koalition setze.
Ob der Betrieb untersagt werden kann, könne man selbstverständlich prüfen, sagt Maximilian Schirmer von der Linken. „Auch eine Beschlagnahmung des Gebäudes im Zuge des Einfrieren russischen Auslandsvermögens kann eine Möglichkeit sein.“
Der Berliner BSW-Politiker King, der Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, sieht das anders. „Die Forderung, das ‚Russische Haus‘ zu schließen und das deutsch-russische Abkommen zu Liegenschaftsfragen der Kulturinstitute gegenstandslos zu machen, ist Ausdruck einer destruktiven grünen Geisteshaltung, die nicht auf die Überwindung, sondern Vertiefung von Konflikten ausgerichtet ist“, sagt King dieser Zeitung. Die Grünen seien „im schlechtesten Sinne erfinderisch, wenn es darum geht, jede noch so kleine verbliebene Verbindung zwischen Russland und Deutschland abzuschneiden“.
Berliner-zeitung
